Satzung

 

 

SATZUNG

des Vereins “Saarländisches Künstlerhaus Saarbrücken e.V.“

 

§ 1

Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Saarländisches Künstlerhaus“ Saarbrücken e.V.“

(2) Er hat seinen Sitz in Saarbrücken und ist zur Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Saarbrücken anzumelden.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Die Funktionsbezeichnungen der nachfolgenden Bestimmungen gelten sowohl für männliche als auch für weibliche Amtsträger.

 

§ 2

Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kunst durch die Einrichtung und Unterhaltung des Saarländischen Künstlerhauses in z. Zt. 66111 Saarbrücken, Karlst.1.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

 

§ 3

Aufgaben

Dem Verein obliegen folgende Aufgaben:

a)   Ausgestaltung des Saarländischen Künstlerhauses zu einer zentralen Begegnungsstätte, insbesondere für Bildende Künstler (Maler, Bildhauer, Grafiker), Kunsthandwerker, Schriftsteller.

b)   Herrichtung, Unterhaltung und Bereitstellung von Räumen des Saarländischen Künstlerhauses für Ausstellungen, Werkstätten, Lehrgänge, Lesungen u. a. Veranstaltungen, Verbandsarbeit der unter a) genannten Berufsgruppen, als Gästezimmer.

 

§ 4

Mitgliedschaft

(1) Ordentliche Mitglieder des Vereins können werden: Bildende Künstler, Kunsthandwerker, Schriftsteller. Das Saarland, vertreten durch den Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft, ist Mitglied.

(2) Fördernde Mitglieder können werden: künstlerisch interessierte Personen, juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Politische Parteien können nicht Mitglied werden.

(3) Über den Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft  entscheidet die Aufnahmekommission des Vereins. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Ausstellung der Mitgliedsbestätigung.

(4) Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Zahlung der Beiträge. Dies gilt nicht für das Saarland.

(5) Jedes Vereinsmitglied hat einen Anspruch auf Ersatz seiner nachgewiesenen Aufwendungen für eigene Auslagen, die im Rahmen der Tätigkeiten für den Verein entstanden sind. Hierbei sind grundsätzlich die steuerlichen Vorgaben zu Höhe und Anlass bei Fahrt- und Reisekosten zu beachten, auch begrenzt auf die steuerlichen Pausch- und Höchstbeträge. Ein Aufwendungsersatzanspruch besteht zudem z. B. für Telekommunikationskosten, Porti und sonstige im Interesse des Vereins verauslagte Beträge / Aufwendungen. Soweit im Einzelfall nicht abweichend vereinbart, können Ansprüche nur innerhalb eines Jahres nach der Entstehung geltend gemacht werden. Für den Vorstand besteht die Ermächtigung, durch Vorstandsbeschluss im Einzelnen Pauschalen / Vergütungsregelungen auch der Höhe nach festzulegen.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

I  Die Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie die Zahlungsmodalitäten werden durch die Beitragsordnung geregelt. Diese wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

II Unbeschadet der Beitragsordnung darf der Vorstand auf Antrag mit einzelnen Mitgliedern abweichende Beiträge oder Zahlungsmodalitäten vereinbaren.

 

§ 6

Austritt

Der Austritt eines Mitglieds aus dem Verein ist dem Vorstand unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist schriftlich mitzuteilen.

 

§ 7

Ausschluss

Ein Mitglied kann aus wichtigen Gründen vorläufig durch die Aufnahmekommission aus dem Verein ausgeschlossen werden. Wichtige Gründe für einen Ausschluss liegen insbesondere vor bei Missachtung dieser Satzung, schwerwiegenden Verstößen gegen die Benutzungsordnung oder Beitragsrückständen von mehr als einem Jahr. Die Ausschlussgründe sind dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Über den endgültigen Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist dem Mitglied jeweils Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

§ 8

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a)   die Mitgliederversammlung,

b)   der Vorstand,

c)   die Aufnahmekommission.

 

§ 9

Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung  ist mindestens einmal im Kalenderjahr einzuberufen.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat unverzüglich stattzufinden, wenn der Vorsitzende zurücktritt oder mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt.

(3) Zu den Mitgliederversammlungen lädt der Vorsitzende des Vereins oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter alle Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung ein; eine Ladungsfrist von zwei Wochen ist hierbei einzuhalten. Sie gilt als eingehalten, wenn die Einladungen wenigstens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung zur Post gegeben sind.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung, von seinem Stellvertreter geleitet.

(5) Jedes ordentliche Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Beschlüsse werden, soweit nicht eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen ordentlichen Mitglieder gefasst.

(6) Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Die gefassten Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse sind wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.

 

§ 10

Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und die Aufnahmekommission und beschließt in folgenden Angelegenheiten:

  1. Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins,
  2. Festsetzung des Haushaltsplanes,
  3. Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben,
  4. Bestellung des Kassenprüfers,
  5. Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes,
  6. Beschluss bzw. Änderung der Finanzordnung
  7. alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten oder nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten.

 

§ 11

Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus:

  1. dem Vorsitzenden,
  2. einem Stellvertreter,
  3. bis zu sechs Beisitzern.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie ist in geheimer Abstimmung durchzuführen, wenn dies von mindestens einem Mitglied beantragt wird. Nach Ablauf der Wahlperiode und im Falle des Rücktritts führt der Vorstand die Geschäfte des Vereins bis zur Wahl eines neuen Vorstandes weiter. Im Vorstand sollen die Sparten bildende Kunst, angewandte Kunst und Literatur personell repräsentiert sein.

(3) Tritt der Vorstand während seiner dreijährigen Amtszeit zurück, wird für den Rest der Amtszeit in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt. Tritt nur der Vorsitzende zurück oder wird er abgewählt, so wird in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein neuer Vorsitzender gewählt. Scheidet ein anderes Mitglied aus, erfolgt eine Zuwahl nur, wenn dies aus Gründen der Arbeitsfähigkeit des Vorstands unerlässlich ist.

(4) Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit abberufen; für diesen Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

(5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der Beschlussfähigkeit und Verfahren bei Stimmgleichheit geregelt werden müssen. Die Protokollpflicht darf nicht abgeschafft werden.

 

§ 12

Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand leitet den Verein unter Beachtung der von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse. Dem Vorstand obliegen alle Geschäfte des Vereins, zu denen nicht die Mitgliederversammlung nach § 10 oder die Aufnahmekommission gemäß § 13 berufen ist.

 

(2) Zu den Obliegenheiten des Vorstandes gehören insbesondere:

1. Die Vorbereitung des Haushaltsplanes, seiner Nachträge und der Jahresrechnung,

2. die Durchführung des Haushaltsplanes,

3. die Aufstellung eines Benutzungsplanes für Räume, Anlage und Einrichtungen des Künstlerhauses.

4. die Festsetzung der Entgelte und die Erstellung einer Ordnung für die Inanspruchnahme oder Benutzung der Räume, Anlagen und Einrichtungen des Künstlerhauses.

 

§ 13

Aufnahmekommission

Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet die Aufnahmekommission mit einfacher Mehrheit. Sie besteht aus dem Vorstand und zwei Mitgliedern der jeweiligen Sparte, die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt werden.

 

§ 14

Vertretung des Vereins

(1) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich; sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Der Stellvertreter darf von seinem Vertretungsrecht nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch machen. Dies gilt jedoch nur im Innenverhältnis.

(2) Rechtsgeschäfte, durch die der Verein vermögensrechtlich verpflichtet wird und die nicht lediglich den laufenden Geschäftsverkehr betreffen, sind vom Vorsitzenden und seinem Stellvertreter zu vollziehen.

 

§ 15

Geschäftsführer

(1) Zur Erledigung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen.

(2) Der Geschäftsführer hat die laufenden Geschäfte nach Maßgabe der Beschlüsse des Vorstandes zu führen.

 

§ 16

Satzungsänderung

Eine Satzungsänderung darf nur beschlossen werden, wenn sie auf der den Mitgliedern gemäß § 9 Abs. 3 mitgeteilten Tagesordnung als Tagesordnungspunkt ausgewiesen war. Der Beschluss bedarf einer Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder.

 

§ 17

Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Saarland, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Künstlerförderung zu verwenden hat.

 

 

Diese Satzung gilt seit der Gründungsversammlung am 20.02.1985 mit den Änderungen vom 27.10.2005, 08.11.2006, 10.12.2009 und 12.12.2012.